Die Bewegungen für ein bedingungsloses Grundeinkommen und gegen den kapitalistischen Wachstumszwang rücken immer enger zusammen. Schon beim Attac-Kongress „Jenseits des Wachstums?!“ 2011 hatte die AG „Genug für alle“ sich wesentlich an der Vorbereitung beteiligt und argumentiert, dass ein Grundeinkommen den Wachstumszwang bremsen würde. Beim 4. europäischen Degrowthkongress 2014 in Leipzig wurden auch aus der wachstumskritischen Bewegung deutliche postive Signale in Richtung bge ausgesandt. Nun diskutierten am 19. und 20. Mai beide Bewegungen zwei Tage bei einer Konferenz des europäischen Grundeinkommensnetzwerkes UBIE Hamburg dirket miteinander. Dagmar Paternoga ist von Beginn an eine Protagonstin dieser Annäherung gewesen und hat in Hamburg in der Eröffnungsrede begründet, warum dieses Projekt unausweichlich ist.

Liebe GrundeinkommensbefürworterInnen,
mehr als 130 Teilnehmerinnen überall aus Europa, aus 14 Ländern, sind heute hier zusammengekommen, um über das bedingungslose Grundeinkommen zu diskutieren. Haben die denn nichts Besseres zu tun möchte vielleicht ein unbefangener Beobachter angesichts der dringenden Probleme fragen, die weltweit anstehen? Nein, das haben wir nicht, denn das Grundeinkommen ist genau eine passende Antwort auf viele dieser Probleme!
Wir widersetzen uns damit dem Trend zur Renationalisierung, die in Europa eingesetzt hat und droht,  Europa zu zerstören, ein Europa, das sich auf Humanismus und  Menschenrechte bezog und sich demaskierte, als die Geflohenen vor Krieg, Zerstörung ihrer Umwelt aus den arm gemachten Ländern des Südens nach Europa kamen. Sie erwarteten hier genau dasselbe wie wir, ein gutes Leben ohne Angst und eine Garantie ihrer Menschenrechte. Dagegen setzte Europa vielfach Abschottung, Schließung der Grenzen, strikte Weigerung, Geflohene aufzunehmen. Wir müssen nicht nur sagen, wir schämen uns dafür – wir müssen auch sagen: die europäischen Reaktionen sind dumm!

Dpaternogaenn wir haben es heute mit vielen Problemen zu tun, die nur auf europäischer Ebene und  international zu lösen sind. Unsere Konferenz hier und heute widmet sich einem Teilbereich davon und setzt bei der weltweiten sozialen und ökologischen Krise an und fragt: „Was haben Wachstumskritik und Klimawandel mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun?“ Wir versuchen hier, gemeinsam  Lösungen für diese dringenden sozial-ökologischen Probleme zu finden.
Aber die soziale Frage ist doch nur durch Wachstum zu lösen, tönt es von allen Seiten auf uns ein. Diese Aussage aus Politik, Wirtschaft und Medien wird nicht wahrer, wenn sie wie ein Mantra immer wieder wiederholt wird. Wirtschaftliches Wachstum hat noch nie dazu geführt, dass der geschaffene Wohlstand auf alle Menschen gleich verteilt wurde. Nur in Westeuropa und Nordamerika wurden nach dem Zweiten Weltkrieg für eine kurze Zeit mehr Menschen am Wohlstand beteiligt und auch dort profitierten nicht alle gleichermaßen. Eher waren es die weißen Facharbeiter und „Ernährerehemänner“, weniger die Frauen, Kinder, Behinderte und andere Abhängige. Schon seit Mitte der siebziger Jahre begann der Anfang vom Ende des Sozialstaates und die gesellschaftlichen Eliten setzten darauf, dass der nach wie vor wachsende Reichtum in den Händen der Kapitalbesitzer blieb. Wer hätte das zynischer ausdrücken können als Frau Thatcher, die meinte, man müsse die fettesten Pferde füttern, damit sich die Spatzen an ihren Äpfeln gütlich tun können.
Wir hier, liebe Freundinnen und Freunde, stehen für ein anderes Projekt.:
Wir wollen kein weiteres Wachstum der Ungleichheit!
Wir wollen keine weitere Zerstörung der Umwelt!
Wir wollen den rasant wachsenden Klimawandel stoppen!
Die Projekte wirtschaftlichen Wachstums und sozialen Ausschlusses sind an ein Ende gekommen!

Angesichts der Ungleichheit und der dramatischen Schäden unseres Planeten ist ein Umdenken unabdingbar. Die Degrowth-Bewegung wächst weltweit und immer mehr Menschen engagieren sich gegen die weitere Ausplünderung der fossilen Rohstoffe. Sie engagieren sich für die notwendige und aus sozialer Perspektive  bewusst gestaltete  Schrumpfung, damit im Verteilungskampf um knappe Ressourcen nicht die sozial Benachteiligten auf der Strecke bleiben. Wirtschaftliche Schrumpfung und soziale Gerechtigkeit, das gehe doch nicht zusammen? Doch, gerade das geht zusammen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Das Grundeinkommen schafft die materielle Voraussetzung und auf dieser Basis kann die politische Debatte um die notwendige Schrumpfung angstfrei geführt werden.
In den letzten Jahren wird von Umweltaktivisten vor allem der Kampf um den Ausstieg aus der Kohle und anderen fossilen Rohstoffen geführt. Da stellt sich die Frage, wie wir die Transformation in eine andere Wirtschaftsweise sozial und ökologisch gerecht gestalten können. Es werden Arbeitsplätze z.B. im Kohlebergbau abgebaut werden, und neue Arbeitsplätze, die sinnvoll sind, z.B. in der Pflege oder in der (ökologischen) Landwirtschaft geschaffen . Für diese Übergangsprozesse ist das bedingungslose Grundeinkommen für alle unbedingt notwendig.
Und daher beschäftigen wir uns auf dieser Konferenz damit, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen weltweit vorangebracht werden kann, damit jeder Mensch auf der Welt in gesicherter Existenz leben kann – denn das ist ein Menschenrecht!

Aber es geht noch um mehr. Das Grundeinkommen ist nichts weniger als der erste Schritt hin zu einer anderen Form, Gesellschaft zu werden. Nicht mehr die Stellung im Erwerbsleben soll darüber bestimmen, wie ein Mensch in die Gesellschaft eingebunden ist, sondern Gesellschaft würde entstehen, weil die Menschen sich gegenseitig als Teile derselben anerkennen und schätzen. Nicht mehr nur die Akkumulation des Kapitals zählt, der Gewinn des Unternehmens und die Stabilität der Finanzanlagen, sondern jeder Beitrag zur gesellschaftlichen Produktivität gleichermaßen. Wir alle, jede und jeder Einzelne, tragen etwas zu den gesellschaftliche notwendigen Tätigkeiten bei und deshalb haben wir ein Recht auf Teilhabe und eine gesicherte Existenz. Wie schon gesagt: Das ist ein Menschenrecht!
Daher muss das Grundeinkommen global eingeführt werden. Am dringendsten meiner Meinung nach in den Ländern des Südens. Sie sind jahrhundertelang ausgebeutet worden und sind heute die ersten Opfer des Klimawandels. Wegen des Klimawandels und der damit einhergehenden Zerstörung ihrer Umwelt und ihrer Lebensgrundlagen sehen sich viele gezwungen, zu fliehen. Damit kommen die Ergebnisse der von uns gemachten Umweltzerstörung im wahrsten Sinne des Wortes  nach Europa zurück. Studien weisen darauf hin, dass in Zukunft noch mehr Menschen durch den Klimawandel ihre Heimat verlassen müssen.
Auch beim nur international zu lösenden Klimawandel kann das bedingungslose Grundeinkommen mit entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen ein wichtiger Baustein für eine sozial-ökologische Transformation sein. Wenn wir das 1,5 Grad Ziel erreichen wollen, ist ein Verbleiben der fossilen Rohstoffe in der Erde nötig: Wie gestalten wir das sozialverträglich? Kann das bedingungslose Grundeinkommen bei dieser Transformation helfen? Was bedeutet „ein gutes Leben für alle?“ Das sind die wirklich wichtigen Menschheitsfragen und genau damit beschäftigen wir uns hier und heute!
Ein Grundeinkommen würde den Menschen nicht nur die materielle Sicherheit geben, sondern auch die notwendige Zeit, an der Lösung dieser  Fragen zu arbeiten. In Projekten der solidarischen Ökonomie könnten die Erfahrungen gemacht werden, die zumindest in Ansätzen zeigen, welche Wirtschaftsweise, welches Wirtschaftssystem dafür sorgen könnte, dass die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen befriedigt werden können – unter Wahrung der Natur?
Wir müssen uns dem stellen, auch wenn es manchmal mühsam ist: Eine gesellschaftliche Debatte darüber ist unverzichtbar, welche Güter und Dienstleistungen benötigt werden, um ein gutes Leben für alle zu schaffen. Es gibt heute auf der Welt genügend Reichtum, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Dennoch bekommen viele nicht einmal ein Minimum und gleichzeitig ist die Welt voll von Dingen, die eigentlich niemand benötigt. In einer Diskussion um die Lösung dieses Widerspruchs sind die soziale und ökologische Frage gleichzeitig aufgerufen. Sie fallen nicht mehr auseinander, sondern sind unter dem Gesichtspunkt des Notwendigen identisch.

Damit wird das bedingungslose Grundeinkommen zu einem hoch politischen Projekt. Es geht um viel mehr als nur eine Armuts- und Verteilungsfrage. Es geht um eine insgesamt bedarfsorientierte Wirtschaft! Und es geht darum, was wir gesellschaftlich produzieren wollen und wie wir das tun sollen!
Dabei sind wir nicht allein. Allerorten finden Kämpfe um zukunftsfähige Lösungen statt – gegen die Atomindustrie, für den Kohleausstieg, gegen unnütze Produktion, unnützen umweltschädlichen Verkehr und vieles mehr. Menschen fordern gegen die herrschende Politik ihr Recht auf ein gutes Leben ein. Das Krisenmanagement der europäischen Union wird nicht mehr einfach hingenommen. Die zu uns Geflohenen kommen in der Hoffnung auf ein gutes Leben. Ich sagte es schon einmal: Sie wollen dasselbe wie wir und wir sollten sie als Verbündete sehen! Sie – und wir! – wollen ein Europa der Demokratie und der Menschenrechte. Und eines mit Grundeinkommen! Packen wir es gemeinsam an!

Der Vortrag wurde aufgezeichnet, das Video befindet sich auf der Seite „UBI and Degrowth, Hamburg 2016“.